Haushaltssatzung des Schulverbandes Mollhagen

  • Schulverband Mollhagen
  • Steinburg

für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 56 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit und der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschlussfassung der Schulverbandsver-sammlung vom 14.11.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1.

im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

936.800

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

876.600

EUR

 

einem Jahresüberschuss von

60.200

EUR

2.

im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

899.100

EUR

 

einem Gesamtbetrage der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

781.300

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

31.000

EUR

 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

172.700

EUR

festgesetzt.

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.

der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

0

EUR

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

0

EUR

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

0

EUR

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

6,02

Stellen.

§ 3

Die Verbandsumlage beträgt 574.500,- EUR und wird nach Maßgabe des Verteilungsbeschlusses festgesetzt, so dass sie sich wie folgt verteilt:

                1. Gemeinde Steinburg                                                                                       310.050,- EUR

                2. Gemeinde Stubben                                                                                           27.350,- EUR

                3. Gemeinde Todendorf                                                                                        139.830,- EUR

                4. Gemeinde Lasbek                                                                                              97.270,- EUR

                Gesamt                                                                                                                574.500,- EUR

 

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung die Schulverbandsvorsteherin ihre Zustimmung nach § 95d Abs. 1 oder § 95f Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.000,00 €.

 

§ 5

  1. Die Aufwendungen eines Budgets und die dazugehörigen Auszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig.
    Mehreinzahlungen können für Mehrauszahlungen innerhalb eines Budgets verwendet werden.
  2. Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eines Budgets im Finanzhaushalt sind gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Mehreinzahlungen können für Mehrauszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen innerhalb eines Budgets verwendet werden.
  3. Die Personalaufwendungen / -auszahlungen (Kontengruppen 50 / 70) bilden einen eigenen Deckungskreis und sind budgetübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

Steinburg, den 08.11.2019

(Siegel)

Schulverband Mollhagen

Die Schulverbandsvorsteherin

Vorstehende Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushalt liegt im Amt Bad Oldesloe-Land, 23843 Bad Oldesloe, Louise-Zietz-Straße 4 (Zimmer 1.16 / Kämmerei), während der Dienststunden öffentlich aus. Jeder kann in den Haushalt Einsicht nehmen.

Bad Oldesloe, den 05.12.2019

Amt Bad Oldesloe-Land

Der Amtsvorsteher

 

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